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Verdeckte Lobbyarbeit in Bundesministerien; ARD (3 min)

Ein weiterer Hilferuf. Diesmal von Volker Beck (B´90/Grüne). „Externe Mitarbeiter“ sind maßgeblich an Gesetzesentwürfen und Genehmigungsverfahren beteiligt. Diese Menschen sind aber nicht dem Volke verpflichtet, sondern nur dem privaten Unternehmen, von dem sie bezahlt werden. Die Fälle häufen sich und die Demokratie gerät außer Kontrolle.

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Politiker zur EU-Verfassung; ARD (5 min)

Was wissen Politiker eigentlich über die EU? Nichts, wenn man diesem Beitrag von Panorama glauben schenken will. Hier werden EU-Politiker kurz vor der Abstimmung zur EU-Verfassung über den Inhalt des Werks befragt. Das Ergebniss ist absolut erstaunlich! Ein bisschen mehr Interesse wäre echt wünschenswert.

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EU-Verfassung Reformvertrag; (84 min)

Direkter als beim diesem Thema kann es uns nicht treffen. Der EU-Reformvertrag, der vor kurzem nur noch von Irland aufgehalten werden konnte, verstößt gegen unser Grundgesetz und beendet die nationale Souveränität Deutschlands. Niemanden interessiert´s, keiner kennt die Inhalte des Vertrags. Schade, denn der Vertrag hebelt nicht nur unsere Demokratie aus den Angeln sondern sorgt z.B. auch dafür, dass die Todesstrafe bald wieder möglich ist. Der Plan der New World Order wäre fast aufgegangen. Danke Irland, Danke Bundesverfassungsgericht, Danke Horst! Wehrt euch! START ReWASH …

Lobbyisten im Zentrum der Macht; WDR (41 min)

Externe Mitarbeiter in den Ministerien – auch „Leih-Beamte“ genannt - werden nicht vom Steuerzahler bezahlt, sondern von privaten Unternehmen. Sie tun daher alles, um die Interessen Ihrer Arbeitgeber in Gesetzen und Richtlinien nieder zu schreiben. Am Beispiel der Fraport AG zeigt der Film gängige Arbeitsweisen der Lobbyisten. Wer wissen möchte wie der Alltag der Demokratie in Wirklichkeit aussieht, der sollte sich diesen Beitrag unbedingt angucken.

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EU-Lobbyismus; ARD (3 min)

Das Geklüngel in Brüssel ist für Außenstehende meist völlig undurchsichtig. Aber auch für Politiker ist es oft schwer, den Überblick zu behalten. Wer ist Lobbyist und wer nicht? Wer bekommt Geld von wem und wie viel? Vielleicht kann ein Lobbyistenregister diese Fragen klären. Ob es aber tatsächlich eingeführt wird ist fraglich. START ReWASH …

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G8 – Panzereinsatz; (4 min)

Ein schönes Beispiel dafür, wie Rechtsgrundlagen mit Füßen getreten werden. Militäreinsätze im Innern sind aus gutem Grund in den meisten Ländern dieser Welt verfassungswidrig. So darf auch die Bundeswehr in Deutschland eigentlich keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Doch schon ein G8-Gipfel reicht aus, um das Grundgesetz zu ignorieren. Ein Grund mehr, warum Innenminister Schäuble aktuell plant, das Gesetz ein wenig umzuschreiben. START ReWASH …